Waldbrunn. (hof) In der jüngsten Sitzung des Waldbrunner Gemeinderats stellte Kämmerer Joachim Gornik den Nachtragshaushalt 2016 vor. Nach der Umstellung auf die doppelte Buchführung ("Doppik") ab 2017 werde es mit den bisher beliebten Haushaltsresten schwierig, blickte Gornik voraus, da diese nicht einfach in ein neues Jahr übertragen werden könnten.
Im Vergleich zum Haushaltsansatz verringerte sich das Volumen um 83.000 auf 13,8 Millionen Euro. Da der Verwaltungshaushalt um 1,5 Prozent auf 11,8 Millionen Euro stieg und die Darlehensaufnahme sowie die Rücklagenentnahme um je 185.000 Euro sanken, erhöhte sich die Zuführungsrate um 16.000 Euro auf nun 366.000 Euro. Für Gornik keine nennenswerte Verbesserung im Vergleich zum Ansatz. Lediglich bei Grundstückserlösen sei die Entwicklung mit einer Verdoppelung sehr erfreulich. Dies sei insbesondere dem Baugebiet "Hahnenfeld II" zu verdanken, das nahezu verkauft sei. Weniger erfreulich sei hingegen die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Diese stagnierten bei nur 400.000 Euro. Eine Verbesserung sei auch in den nächsten Jahren nicht absehbar.
Die Finanzplanung stehe in Abhängigkeit von notwendigen Großinvestitionen, erläuterte der Kämmerer. So sei unter anderem die Sanierung der Talstraße in Schollbrunn mit einer Investitionssumme von 4 Mio. Euro beherrschend. Abschließend ließ Gornik das Gremium wissen, dass sich die Finanzplanung auch aufgrund des neuen Haushaltsrechts nicht endgültig darstellen lasse.
Nachdem die Sprecher der Fraktionen, Andreas Geier (CDU), Heinz-Dieter Ihrig (SPD) und Normen Schmitt (UBW), dem Kämmerer für seine Ausführungen gedankt hatten, stellten sie die Notwendigkeit einer Klausurtagung in den Raum. Die Räte müssten in die Grundzüge des neuen Haushaltsrechts eingeführt werden. Außerdem müsse man Großmaßnahmen wie die Talstraße ausgiebig diskutieren, bevor man sie beschließe.
Anschließend wurde der Verkaufspreis für die Grundstücke in der Weisbacher Wilhelmstraße auf einen Quadratmeterpreis von 85 Euro festgelegt und ein Grundstück gleich veräußert. Für das Baugebiet Hahnenfeld II beschloss man den Verkauf von zwei Bauplätzen.
Die "zielorientierte Wanderwegweisung" war ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung. Hierzu habe man auch die ortsansässigen Gastronomen und Pensionen/Hotels angefragt, die sich alle massiv für die Realisierung dieses Projekts aussprachen. Auch eine Förderung der Maßnahme mit 60 Prozent stehe in Aussicht, erklärte Bürgermeister Markus Haas. Der Gemeinde bleiben dann Kosten in Höhe von 12.417 Euro (zuzüglich Bauhofleistungen). Die Reservistenkameradschaft Waldbrunn habe angeboten, 20 Schilder im Bereich Strümpfelbrunn aufzustellen. Die Fraktionen waren sich einig, dass man als Tourismusgemeinde mit der Zeit gehen müsse und stimmten der freiwilligen Beschilderung ausnahmslos zu.
Eine Änderung der Umsatzbesteuerung führt dazu, dass künftig gemeindliche Leistungen, die nicht aus hoheitlichem Recht erwachsen (Passausgabe oder Dienstleistungen des Bauhofs wie etwa die Grababräumung) umsatzsteuerpflichtig werden. Bis 2020 geltende Übergangsregelungen lassen eine Verschiebung der Anwendung der Umsatzsteuerpflicht zu, sofern die Gemeinde dies dem Finanzamt mitteilt. Von dieser Möglichkeit machte der Gemeinderat einstimmig Gebrauch.
Weiter informierte Haas darüber, dass der Landkreis am ehemaligen Gasthaus "Linde" in Schollbrunn eine Webcam aufgestellt habe, mit der sich der Straßendienst von den Wetterverhältnissen auf dem Winterhauch überzeugen will. So könne man frühzeitig sehen, ob der Einsatz eines Räumfahrzeugs notwendig ist.
Abschließend stellte das Gemeindeoberhaupt in Aussicht, dass in Anbetracht der extremen Wetterereignisse Ende Mai/Anfang Juni eine Flussgebietsuntersuchung vorgenommen wird, um herauszufinden, wie das Wasser fließt, um daran anlehnend entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Von den Kosten in Höhe von 124.000 Euro müsse Waldbrunn 20.000 Euro übernehmen. Einen weiteren Anteil in Höhe von 20.000 Euro übernimmt Neckargerach, der Rest wird als Zuschuss gewährt.