Neckar-Odenwald-Kreis. Als falsches Signal für den Wirtschaftsstandort Mos-bach bewertet die Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar die Pläne, den Hebesatz bei der Gewerbesteuer von 400 auf 420 Prozentpunkte und der Grundsteuer B von 410 auf 430 Prozentpunkte zu erhöhen. IHK-Präsidentin Irmgard Abt sieht die im Entwurf des Haushaltsplans der Stadt Mosbach eingeplante Steuererhöhung mit großer Sorge. Der Gemeinderat hat den Entwurf in einer Klausursitzung beraten und will den Etat in öffentlicher Sitzung am 15. Februar verabschieden.
"Die Stadt Mosbach hat schon 2013 den Gewerbesteuerhebesatz von 380 auf 400 und ein Jahr zuvor die Grundsteuer B von 390 auf 410 Prozentpunkte kräftig erhöht", so Irmgard Abt. Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt sprudelten seither kräftig. Im Vergleich zu den Vorjahren seien sie jährlich um ca. 1 bis 1,6 Millionen Euro gestiegen. 2016 erreichten sie voraussichtlich 9,6 Mio. Euro. Auch die Grundsteuer B treffe ansässige Betriebe und habe zu zusätzlichen Zahlungen in die Stadtkasse geführt.
Mosbach habe damit bereits erhebliche Mehreinnahmen auch für investive Vorhaben von der Wirtschaft erhalten. Eine weitere Gewerbesteuererhöhung um 20 Punkte und eine nochmalige Erhöhung der Grundsteuer B nehme den ansässigen Betrieben Spielräume für Investitionen und könne im Ergebnis auch Arbeitsplätze kosten. "Für ansässige und ansiedlungsinteressierte mittelständische Betriebe ist die geplante Steuererhöhung ein Wettbewerbsnachteil und das falsche Signal", kritisiert IHK-Präsidentin Abt. "Im baden-württembergischen Vergleich und auch hier in der Region würde sich Mosbach bei einem Ranking der Gewerbesteuerhebesätze ganz weit vorne positionieren und damit als Wirtschaftsstandort an Attraktivität verlieren." Mosbach würde zum Hochsteuerstandort. Mit Großstädten wie Stuttgart, Freiburg und Heilbronn läge man auf gleicher Höhe, nur noch übertroffen von Mannheim und Heidelberg.
In den vergangenen Jahren hätten die ansässigen Betriebe in Mosbach einen sehr wichtigen Beitrag zu einer stabilen Beschäftigungssituation, der Ausbildung junger Menschen und einer vergleichsweise geringen Arbeitslosenquote geleistet.
"Betriebe müssen Rücklagen für Risiken und schwierigere Konjunkturphasen aufbauen und verfügbar haben", appelliert die IHK-Präsidentin an Oberbürgermeister Michael Jann und den Gemeinderat und fordert zu einem sensiblen Umgang mit diesem Thema auf.