Von Gerhard Layer
Mosbach. Unterschiedliche Vorstellungen der Gemeinderatsfraktionen zur städtischen Finanzpolitik offenbaren sich Jahr für Jahr bei den Haushaltsberatungen. So auch bei der Ratssitzung am Mittwoch im Bürgersaal. Während das Zahlenwerk in den vergangenen Jahren aber meist einstimmig verabschiedet wurde, stieß der Haushaltsplan 2017 auf acht Gegenstimmen. Geschlossen votierte die Fraktion der Freien Wähler gegen den Etat der Stadt, zwei Gegenstimmen kamen von der CDU, eine Enthaltung von der Alternativen Liste.
Die Freien Wähler begründen ihr "Nein" mit der Ablehnung der Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer, die Oberbürgermeister Michael Jann nach der Abstimmung nochmals als "moderate Anpassung" herausstellte. Zu den Auswirkungen der jeweils um 20 Prozentpunkte erhöhten Steuern hatte die Verwaltung eigens eine Vorlage erarbeitet. So werde die Erhöhung bei der Grundsteuer B auf 430 v. H. bei einem Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung einen Mehrbetrag von 21 Euro im Jahr ausmachen, und die nun auf 420 v. H. festgesetzte Gewerbesteuer erhöhe die Steueranteile von fast 90 Prozent der Zahler um maximal 1000 Euro pro Jahr.
Mit dem Haushaltsplan 2017, den OB Jann am 14.12.2016 einbrachte (wir berichteten) und der nach der Beratung in der Gemeinderatsklausur sowie weiteren Änderungen ein veranschlagtes negatives Gesamtergebnis von 777.080 Euro ausweist, sieht der Oberbürgermeister die Basis für eine positive Weiterentwicklung der Stadt geschaffen, er ermögliche "Investitionen in Zukunftsthemen".
Der nach dem System "Doppik" nun in einen Ergebnis- und einen Finanzhaushalt gegliederte Plan (Erträge: 60, 475 Mio. Euro, Aufwendungen: 61, 252 Mio. Euro) sieht im Finanzhaushalt als größte Investitionen u. a. den Bau des Feuerwehrgerätehauses Neckarelz-Diedesheim (2017 mit 400.000 Euro veranschlagt), Neuordnung der Kindergärten in der Waldstadt (280.000 Euro), soziale Einrichtungen für Asylbewerber (u. a. Erwerb von Wohnungen u. Gebäuden 900.000 Euro), Sanierung Innenstadt (690.000 Euro), Abwasserbeseitigung (1,14 Mio. Euro), Straßenbau (1,15 Mio. Euro) und Straßenbeleuchtung (100.000 Euro), Radweg Hauptstr./Diakonie (235.000 Euro) und Tiefbaumaßnahmen in den Friedhöfen (140.000 Euro) vor.
In der Haushaltssatzung ist der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf 4,7 Mio. Euro festgesetzt; 3,28 Mio. Euro betragen die Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen belasten (Verpflichtungsermächtigungen).
Zum negativen Gesamtergebnis erläuterte Kämmerer Wolfgang Baur gestern auf Nachfrage, dass man für 2017 zwar einen kassenmäßigen "Zahlungsmittelüberschuss" von 2,355 Mio. Euro ausgewiesen habe, der sich aber unter Berücksichtigung von Abschreibungen in Höhe von 3,1 Mio Euro in das genannte negative Gesamtergebnis verändere. OB Jann wertete die Etatberatungen insgesamt als schwierig und dankte den Fraktionen für die "angeregten Diskussionen".
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Kultur- und Tagungszentrum Alte Mälzerei wurde bei einer Enthaltung angenommen, und einstimmig fiel das Votum für den Haushalt der Stiftung Hospitalfonds aus. Hier merkte Jann zur Zukunft des Pfalzgrafenstifts an (das am angestammten Ort so wohl nicht mehr betrieben werden kann), dass man "auf einem guten Weg" sei und bald Lösungen präsentieren könne.
Zuvor hatte er einhelliges Lob für die Verwaltung von den Fraktionssprechern vernommen, die insbesondere der Kämmerei für die gute Zusammenarbeit Dank sagten. Die Redner nutzten aber auch die Gelegenheit, den Bürgern und insbesondere ehrenamtlich Aktiven für deren Engagement für die Stadt zu danken und dabei speziell die Hilfsbereitschaft der Mitarbeiter in den Asylkreisen anzuerkennen.