Von Ursula Brinkmann
Haßmersheim. Die Reihen der Gemeinderäte waren in der Mai-Sitzung ziemlich licht, doch die Beschlussfähigkeit des Gremiums war mit elf Mitgliedern gewährleistet. 19 Punkte enthielt dafür die Tagesordnung, dreieinhalb Stunden dauerte die Sitzung.
Adolf Iffinger nutzte die Bürgerfragestunde am Anfang, um sich zu erkundigen, wie es denn sein könne, dass eine angeblich nicht geplante Straße eine Förderanfrage auslösen könne? Gemeint sind die mit möglichem Lärmschutzwall seit längerem kritisierte Verbindung am westlichen Rand Haßmersheims und der kürzlich überraschend von Minister Peter Hauk MdL zugesagte 50-Prozent-Zuschuss zu einer solchen Straße. "Als Bürger fühle ich mich nicht ausreichend informiert", ging Iffinger Bürgermeister Michael Salomo an. Der erklärte, dass sich der Finanzierungszuschuss auf eine "innerörtliche Entlastungsstraße" beziehe - mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 oder 70 Stundenkilometer. "Im Bebauungsplan Nord III ist nur ein Teilstück, vom Kreisel bis zur Abbiegung vor dem Lebensmittelmarkt förderfähig." Und auch das müsse der Gemeinderat erst noch beschließen. "Eine Fortführung dieser Entlastungsstraße in Richtung Norden ist zurzeit nicht relevant und nicht Teil des B-Plans."
Iffingers weitere Kritik an einer Entlastungsstraße ("Schwächt den Innenort.") lässt sich in Verbindung bringen mit einem Zwischenbericht, den Paul Keßler zum zweiten Sanierungsgebiet im alten Ortskern gab. Der Projektleiter für Kommunalentwicklung konnte dem Rat eine "sehr positive Bilanz" über die bisherigen und auch fast zu ihrem Schluss gekommenen Modernisierungsmaßnahmen in Haßmersheim geben. 1,9 Millionen Euro an Finanzhilfen stellen dabei 60 Prozent der Gesamtinvestitionen in Höhe von 3,17 Millionen Euro dar. Paul Keßler lobte die hohe Anzahl privater Modernisierungen (Platz 1 im NOK), erwähnte aber auch das Rathaus, das im Zuge der Ortskern II-Sanierung erweitert und erneuert worden war.
Das werte den alten Ortskern doch auf, unterstrich Salomo alle Bemühungen vonseiten der Kommune, Haßmersheim "als Ganzes lebenswert und attraktiv zu halten." Für den Bürgermeister zählen die aktuellen Bauvorhaben dazu. Damit war man beim nächsten Tagesordnungspunkt angekommen, einem Ausgleichskonzept für die "erheblichen Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und (…) des Naturhaushalts". Walter Simon hat mit seinem Büro für Umweltplanung erfasst und bewertet, wie sich die Bebauungspläne (auch des Unteren Auweg II) auf Pflanzen, Tiere, Boden, Wasser, Luft und Klima auswirken. Besonders die "hochwertigen Böden" auf der gesamten Fläche bringen in der Eingriffs-Ausgleichs-Bilanz hohe Werte. Haßmersheims Ökokonto soll vor allem dadurch ausgeglichen werden, dass Waldrefugien geschaffen, Bäche für wandernde Tiere durchgängiger gemacht und "Ökopunkte" von bereits umgesetzten Maßnahmen verbucht werden.
Anrechenbar sind möglicherweise FFH-Flächen in den Hochhausener Weinbergen, die den Gemeinderat in einem weiteren Tagesordnungspunkt beschäftigten. Denn es galt, Schutzgebiete "von gemeinschaftlicher Bedeutung" auszuweisen. Mit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie sollen seltene, natürliche Lebensräume in einem "günstigen Erhaltungszustand" bewahren werden. Einstimmig wie dieser Beschluss erfolgte auch jener zum Teilregionalplan Windenergie, zu dem die Verwaltungsgemeinschaft Haßmersheim-Hüffenhardt zum dritten Mal angehört wird.
Näher an Neckarzimmern als an Haßmersheim liegen zwei Wohncontainer im Tannenweg, in denen die Gemeinde Haßmersheim ihre Verpflichtung erfüllt, Flüchtlingen nach Beendigung des Asylverfahrens eine Anschlussunterbringung zu bieten. Von 98 Plätzen in zwei Modulen sind derzeit 82 belegt. Unterbringung schaffen müssen auch Neckarzimmern und Hüffenhardt - eigentlich auf ihrer Gemarkung. Von der anderen Neckargemeinde kam nun eine Anfrage an die Haßmersheimer Verwaltung, ein Modul für die Unterbringung von 28 Personen zu mieten; auch Hüffenhardts Bürgermeister Walter Neff hat schon den Finger gehoben - für acht Menschen. Kollege Salomo allerdings sieht das Anliegen mit gemischten Gefühlen. "In der Betreuung stelle ich es mir für beide Seiten eher schwierig vor", benannte er seine Bedenken. Auch sei Neckarzimmern ja im Verwaltungsverband mit Mosbach, daher komme für ihn bevorzugt eine Kooperation mit Hüffenhardt in Frage. Zudem müsse mit dem Nachzug von Familien gerechnet werden. Nach einer kontroversen Diskussion über das Für und Wider votierten zwei Gemeinderäte für eine Vermietung, enthielten sich drei der Stimme und stimmten sechs dagegen.
Einstimmig hingegen fiel das Votum aus, das die Satzung und Gebührenkalkulation über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften neu fasst; auch als solche dienen die Tannenweg-Container. Ausgehend von 76 Personen ergeben sich pro Monat und Person Kosten von knapp 220 Euro, können die Betroffenen nicht selbst zahlen, tritt als Sozialleistungsträger der Landkreis ein.