Von Bernd Kühnle
Waldmühlbach. Mit der Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse eröffnete Billigheims Bürgermeister Martin Diblik die gut besuchte Gemeinderatssitzung im Dorfgemeinschaftshaus Waldmühlbach. Anschließend informierte sich der Gemeinderat über die Aufstellungsmodalitäten des Bebauungsplans "Reutäcker" und beschloss einstimmig, diesen im beschleunigten Verfahren aufzustellen, die Öffentlichkeit frühzeitig zu unterrichten und die entsprechenden Behörden nach dem Vorliegen des Planentwurfs zu beteiligen. Ebenso einstimmig erfolgte der Beschluss, die Umlegung des Gebietes unter der Bezeichnung "Reutäcker" anzuordnen.
Zu der geplanten Umnutzung der bisherigen Grundschule Waldmühlbach in einen Kindergarten stellte Architekt Lothar Schmidt die beiden Alternativen gegenüber, das jetzige Kindergartengebäude St. Nikolaus zu sanieren und gegebenenfalls zu erweitern oder das bestehende Schulgebäude umzunutzen. Nach Vergleichen der Finanzsituation kam er zu dem Ergebnis, dass die zweite Option die finanziell günstigere sei. Nach einer kurzen kontroversen Diskussionsrunde, aus der sich herauskristallisierte, dass noch weiterer Beratungs- und Informationsbedarf besteht, stellte Bürgermeister Diblik eine Abstimmung über eine endgültige Entscheidung auf einen Zeitpunkt zurück, an dem alle benötigten Informationen besprochen sind.
Am alten Rathaus in Billigheim wollte der Gemeinderat einen Personenaufzug und eine Fluchttreppe installieren, reduzierte jedoch diese Planung insoweit, dass nach Absprache mit dem Landesamt für Denkmalpflege nur noch die Fluchttreppe errichtet wird.
Als weiterer Tagesordnungspunkt stand die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Abteilungsfeuerwehr Allfeld auf dem Programm, wobei die Firma Martin Schäfer aus Oberderdingen als günstigster Bieter (75.911, 29 Euro) den Zuschlag erhielt.
Nachdem in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg ein Änderung des Feuerwehrgesetzes festgelegt wurde, fasste der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss, die Entschädigungssätze für Funktionsträger erheblich anzuheben, so dass sich diese Beträge jetzt zwischen 14,88 (stellvertretender Jugendgruppenleiter) und 210 Euro (Kommandant und Gerätewart) pro Monat bewegen. Diese Erhöhung sei dringend notwendig geworden, da die Anforderungen in den letzten Jahren erheblich gestiegen seien und die Vergütungen auch eine Wertschätzung und Anerkennung der erbrachten Leistungen darstellen sollten, betonte Diblik. Darüber hinaus wird künftig ein Erfrischungszuschuss gewährt, der sich je nach Einsatzdauer zwischen fünf und 12,50 Euro bewegt.
Im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt musste die Gemeindeverwaltung eine Eilentscheidung treffen, das Ausbauende bis zur Einfahrt des Nettomarktes zu verlegen, um zusätzliche Kosten zu vermeiden, die durch eine Verzögerung entstanden wären. Diese Maßnahme nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.
Die folgende Wahl zum Vorschlag von Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 beim Amtsgericht Mosbach erfolgte in geheimer Wahl und erbrachte das Ergebnis, dass Jan Benedikt Felleisen, Bernd Geistlinger, Margot Glinka, Maria Mündörfer, Andrea Nagl, Alexander Nies und Tina Werber vorgeschlagen werden.
Mit der Bekanntgabe der Gemeindeverwaltung, dass die Außenwandsanierung an der Schule an die Firma Jörg Heizmann aus Osterburken vergeben und weitere Maßnahmen im Zuge des Hochwasserschutzes getroffen wurden, schloss der öffentliche Teil der Sitzung.