Von Brunhild Wössner
Billigheim-Katzental. Nach einer dreiviertel Stunde war die jüngste Billigheimer Gemeinderatssitzung im Dorfgemeinschaftshaus in Katzental auch schon vorbei. Fünf Beschlüsse wurden gefasst, davon vier einstimmig. So effizient wäre die Sitzung vielleicht sowieso gelaufen, aber die Aussicht, das erste WM-Halbfinale nahezu in voller Länge verfolgen zu können, mag ein Übriges dazu beigetragen haben.
Diskussionsbedarf zwischen den Räten gab es nur, was die Umnutzung der Grundschule Waldmühlbach in ein Kindergartengebäude betraf. Die geplante Umnutzung der ehemaligen Grundschulräumlichkeiten in Waldmühlbach zu einem Kindergarten war bereits in vorherigen Sitzungen Beratungsthema. Nach Begehung des Gebäudes mit dem Architekten wurden die Planungen nun vervollständigt.
Für Bürgermeister Martin Diblik liegen die positiven Argumente auf der Hand. Den Leerstand der Schule zu beenden, ist ein Argument. Ein weiteres, dass Fördermittel bewilligt worden sind. Insgesamt stehen für die Maßnahme 420.000 Euro bis zum Jahr 2020 zur Verfügung.
Nachdem man sich jetzt auf ein "vernünftiges zukunftsfähiges Konzept", besonders was die Kosten anging, geeinigt habe, appellierte Daniel Fichtner an seine Ratskollegen, dem Konzept zuzustimmen. Was die Gemeinderäte am Ende mit zehn Ja-Stimmen und drei Gegenstimmen denn auch taten.
Ratsmitglied Steffen Jung ist zwar dafür, dass jeder Billigheimer Ortsteil seinen Kindergarten bekommt, ihm geht es aber zu schnell. Er sprach sich für einen größeren Zeitrahmen aus, um eine "sinnvolle Planung" auf die Beine zu stellen.
Für seinen Kollegen Karl Maissenhälter ist jetzt der richtige Zeitpunkt, das Projekt auf die Schiene zu setzen. Er meint, dass man nach einer "Kreuzfahrt" nun die "Segel richtig setzen muss". Nach Markus Scheurigs Worten laufe die Diskussion um die ehemalige Schule bereits seit 2015.
Dazu kommt, dass beim derzeit betriebenen Kindergarten in Waldmühlbach dringender Sanierungsbedarf bestehe. Die finanziellen Mittel sollten dort deshalb besser in die Umnutzung der Schule zu einem Kindergartengebäude gesteckt werden.
Diblik appellierte angesichts der Stimmenvielfalt im Gemeinderat, "nicht zu sehr in die Vergangenheit zu schauen" und empfahl den nach vorne gerichteten Blick im Übrigen für alle fünf Ortsteile.
Für Dr. Dr. Michael Haertel ist kaum ein Projekt "so gegensätzlich diskutiert" worden wie die Umwidmung der Schule in einen Kindergarten. Für ihn ist jetzt ein Punkt erreicht, an dem er zustimmen kann.
Auch für die Ratsmitglieder Siegfried Keller und Ingbert Haaf "ist alles gesagt". Man müsse die Dinge angesichts der Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten jetzt auch schnell vorantreiben. Außerdem wolle man, so Haaf, in Waldmühlbach ein Neubaugebiet ausweisen. Für junge Familien ist ein ansprechender Kindergarten in diesem Zusammenhang natürlich unerlässlich.
Mit Kindergärten ging es in der Tagesordnung weiter, nämlich um den Kindergarten St. Martin in Sulzbach. Der soll für rund 215.000 Euro saniert werden. Die Gemeinde Billigheim trägt, da einige Räume anderweitig vermietet seien, mit rund 108.000 Euro etwa die Hälfte der Kosten. Die Mittel werden für die Sanierung der Dachflächen und der Heizungsanlage bereitgestellt.
Zur neuen Stellvertreterin als Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Billigheim wurde Jessica Jörke bestellt. Das Votum der Räte fiel einstimmig aus. Außerdem tritt per 20. Juli die neue Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Feuerwehr der Gemeinde in Kraft. Darin sollen u. a. die Entschädigungssätze für Ehrenamtliche angepasst werden.
Anschließend informierte Diblik über den beabsichtigten Neubau des Kindergartens nordwestlich der Grundschule im Ortsteil Billigheim. Er soll im Baugebiet "Schafgraben-Haagen" die bestehende Einrichtung in der Schefflenztalstraße ersetzen. Jetzt machten die Gemeinderäte mit ihrem Beschluss für ein beschleunigtes Verfahren den Weg frei für die Aufstellung des Bebauungsplans "Schafgraben-Haagen", und billigten den Entwurf sowie die Offenlegung.