Von Ursula Brinkmann
Haßmersheim. Die im Mai anstehenden Kommunalwahlen warfen auch in der ersten Haßmersheimer Gemeinderatssitzung 2019 ihre Schatten voraus: Ein Gemeindewahlausschuss muss ebenso bestellt werden wie Wahlvorstände in den Wahlbezirken. Da sich auf der Liste des ersten mit Heiko Ruffler ein Mitglied befand, das für die Freien Wähler kandidiert, musste Ersatz gefunden werden. SPD-Gemeinderätin Annemarie Frey aus Hochhausen tritt an seine Stelle. Da in der zweiten, deutlich umfangreicheren Liste ebenfalls Frauen und Männer enthalten sein könnten, die für das Kommunalparlament kandidieren, wurde dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt, bis der Sachverhalt geklärt ist.
Die Anmietung von zwei Kopierern für die Friedrich-Heuß-Schule hatte das Gremium schon im Dezember beschäftigt, da Johannes Höfer (FW) rechnerische Ungenauigkeiten aufgefallen waren. Was sich mit der Überarbeitung jedoch noch nicht erledigt habe, wie Höfer erneut bemerkte. Da aber Eile geboten war - Ende Januar liefen die bisherigen Verträge aus -, entschied sich der Rat bei einer Enthaltung für einen leicht abgeänderten Beschlussvorschlag, der einen gut dreijährigen Vertrag mit der günstigeren Anbieterfirma zum Inhalt hat.
Rechnerisch holprig war auch der übernächste Tagesordnungspunkt, die Feststellung der Jahresrechnung 2017. Da hatten die Mitglieder des Gemeinderats sehr genau hingeschaut und den einen oder anderen Fehler entdeckt, sogar eine Ein-Cent-Differenz. Sowohl Bürgermeister Michael Salomo als auch Rechnungsamtsleiter Christian Holzer (erst seit drei Monaten im Amt) nannten den Zeitdruck, unter dem die Jahresrechnung 2017 parallel zur Haushaltsplanung für 2019 erstellt wurde, als auch übernommene Daten sowie die Umstellung auf neues Haushaltsrecht ab 2018 als Ursache für Ungenauigkeiten. Die "reife Leistung" (Salomo über Holzers Rechenwerk) und die bevorstehenden "Mammutaufgaben" (SPD-Gemeinderat Karlheinz Graner) sollen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Jahresabschluss "deutlich besser als geplant" ausfällt.
Das zeigt sich insbesondere an einer Zuführungsrate von 1,6 Millionen Euro vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt; geplant war ein Minus von 180.000 Euro. Auch eine Gewerbesteuer auf hohem Niveau ist für Holzer ein Zeichen für ein "finanzwirtschaftlich erfolgreiches Jahr". Der Schuldenstand von 1,64 Mio. Euro ist nur unwesentlich höher als die allgemeine Rücklage (1,36 Mio). Je Einwohner errechnet sich eine Verschuldung von weniger als 329 Euro. Zum Vergleich: in Baden-Württembergs Gemeinden lag die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung 2017 bei 1173 Euro und die kreisangehöriger Gemeinden (wie Haßmersheim) bei 1070 Euro (Neckar-Odenwald-Kreis: 1090 Euro).
Vier Kilometer lang ist der Neckarabschnitt zwischen der Schleuse Neckarzimmern und der Böttinger Gemarkungsgrenze, an dem der Angelsportverein Haßmersheim das Fischereirecht hat - gepachtet von der Gemeinde. Dieser Pachtvertrag wird nun um 13 Jahre verlängert. Dabei erhöht sich die jährliche Pacht geringfügig um 50 auf 1000 Euro pro Jahr. Das "faire Angebot" will Bürgermeister Salomo dem Verein auch deshalb machen, weil man bestrebt sei, für örtliche Vereine stets gute Lösungen zu finden und einige Strecken ohnehin nicht für die Fischerei geeignet seien. Ein 1995 errechneter "Marktwert" war zu einem "Reingewinn" für die verpachtende Gemeinde von mehr als 4000 Euro gekommen. SPD-Mann Graner führte zudem die ehrenamtliche Hege- und Reinigungstätigkeit der Vereinsmitglieder ins Feld.
Von zwei Bauvoranfragen wurde eine einstimmig befürwortet, eine andere nur von einem Gemeinderat, da es sich dabei um ein Wohnhaus mit fünf Wohnungen und drei Garagen in einem "kleinzelligen Altortumfeld" dreht. Einstimmig entschied das Gremium außerdem, das Areal der ehemaligen Polsterfabrik in Neckarmühlbach, das die Gemeinde erworben hat, baureif zu machen, wofür die Ingenieurleistung in Höhe von 22.000 Euro per Vertrag festgelegt wurde.
Die Anfrage einer Bürgerin nach dem späten Zustandekommen einer neuen Weihnachtsbeleuchtung in Haßmersheim erklärte der Bürgermeister damit, dass dies die Verwaltung entschieden habe, da das Budget dafür unterhalb der 20.000- Euro-Marke liege, ab der eine Gemeinderatsentscheidung notwendig sei. "Es kam zwar zu einem Lieferengpass", so Michael Salomo, "doch wir haben viel Zuspruch dafür bekommen."