Von Heiko Schattauer
Mosbach. Neun Tagesordnungspunkte absolvierte man in geradezu rekordverdächtigem Tempo und in nahezu einhelliger Einigkeit. Ab "Top 10" gab es bei der jüngsten öffentlichen Sitzung des Mosbacher Gemeinderats dann aber doch noch regen Gesprächs- und Austauschbedarf.
In der "Fragestunde der Einwohner" kam nämlich das Thema "geplante Sondermülllagerung" auf dem Gelände der ehemaligen Neckartalkaserne in die Runde. Ein Anwohner des Hardhofs wollte dabei unter anderem in Erfahrung bringen, wie denn Stadtverwaltung und Gemeinderat das Vorhaben, vor Ort rund 1300 Tonnen Sondermüll zwischenzulagern, einschätzen bzw. wie sie bereits dazu Stellung bezogen haben.
"Wir sind zwar eigentlich das falsche Gremium für diese Anfrage", befand Mosbachs Oberbürgermeister Michael Jann, wollte aber dennoch ein paar Ausführungen zur Anfrage machen. Die eigentliche Zuständigkeit liege beim Regierungspräsidium Karlsruhe, das darüber zu befinden habe, in welchem Umfang ein Sonderabfall-Zwischenlager vor Ort betrieben werden könne. Denn daran, dass eine solche Lagerung auf dem 2016 von der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) an das Mosbacher Entsorgungsunternehmen Inast übergegangene Areal möglich ist, gibt es eigentlich keinen Zweifel.
Jenes "optionale Sonderabfall-Zwischenlager" sei nämlich bereits in öffentlicher Gemeinderatssitzung Mitte 2013 Bestandteil einer Präsentation zur Nachnutzung des alten Militärareals gewesen, 2015 zudem ein weiteres Mal. Auch im Bürgerrat, im Laufe des langen Konversionsprozesses gegründet, sei diese Option vorgestellt worden, so Jann. Mehrheitlich habe der Gemeinderat dann im August einen neuen Bebauungsplans beschlossen, nach dem die vorgesehene "Art" der Nutzung (also als Sonderabfall-Zwischenlager) grundsätzlich zulässig sei. Über den möglichen "Umfang" einer solchen Nutzung habe nun allerdings das Regierungspräsidium in Form eines missionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zu befinden, so Michael Jann im Gemeinderat weiter.
Auf die eigene Beurteilung der Gefahrenlage angesprochen, gab’s vonseiten des Oberbürgermeisters keine klare Auskunft. Jann verwies hier vielmehr auf das "ganz normale rechtsstaatliche Verfahren", das nun in Bezug auf die Planungen des bayerischen Entsorgers "GBS" und dessen örtlichen Partner Inast anlaufe. In der - ebenfalls von Bürgerseite angefragten - Stellungnahme der Stadt zum Vorhaben finde sich demnach auch nicht mehr als die Feststellung: "entspricht den Vorgaben des Bebauungsplans".
Auch in Bezug auf die Zeitschiene und die Frage, wann die Zwischenlagerungspläne öffentlich werden sollten, sieht man auf Verwaltungs- und Gemeinderatsseite keine Versäumnisse. Zwar stellte Stadtrat Frank Heuß (SPD) durchaus nachdrücklich fest, dass man die Bürger für sein Dafürhalten bereits zeitnah nach einer nichtöffentlichen Informationsveranstaltung auf dem Areal am Hardberg (im Sommer 2018) in Kenntnis über die Planungen hätte setzen müssen. OB Jann verwies diesbezüglich aber auf den Veranstaltungscharakter als Hintergrundinformation (auch Gemeinderäte aus Neckarzimmern waren von Inast/GSB eingeladen worden).
Eine öffentliche Information sei nun - nachdem es für das Vorhaben auch einen förmlichen Antrag gebe - angezeigt. Folgen werde nun in Kürze eine Offenlegung der Verfahrensunterlagen durch das RP (voraussichtlich im Landratsamt), Einwendungen seien dann möglich, so OB Jann. Im weiteren Verlauf soll es dann auch einen öffentlichen Erörterungstermin zum bewegenden Lagerungs-Vorhaben geben.
Weniger zu erörtern gab oder gibt es bei anderen Vorhaben: So votierte der Gemeinderat einstimmig für den Beschlussvorschlag zur Erneuerung der Chemieräume in der Pestalozzi-Realschule. Die Lieferung und Montage der Fachklassenausstattung soll demnach die Firma "Hohenloher Spezialmöbelwerk Schaffitzel" zum Angebotspreis von rund 146.000 Euro erledigen. Damit liegt man knapp 20.000 Euro unter den Kostenschätzungen.
Auch für bauliche Maßnahmen am evangelischen Kindergarten in Neckarelz gab’s grünes Licht: Einstimmig sprach man sich für eine "Ergänzung des beschlossenen Neubaus" aus, mit der die Einrichtung einer weiteren Kleinkindbetreuungsgruppe in Betriebsträgerschaft des Vereins "Spielwiese" realisiert werden kann. Die Baukosten belaufen sich laut Plan nun auf rund 3,24 Mio. Euro.
Einstimmige Beschlüsse ergaben sich auch in Bezug auf neues Bauland in den Stadtteilen Sattelbach und Reichenbuch. Unter Erhalt des Streudorfcharakters will man in Sattelbach Baulücken schließen, immerhin 13 neue Bauplätze an bereits erschlossenen Straßen entstehen. Ortsvorsteher Arno Flicker (CDU), ist "froh über die neuen Bauplätze", wenngleich man bereits 28 Bewerbungen vorliegen habe. Deshalb sollten weitere Möglichkeiten für Bauplatzerschließungen auch "zeitnah ins Auge gefasst" werden. Gleiches gilt für Reichenbuch, wo jetzt neun Bauplätze im Gebiet "Rote Äcker VI" in den Verkauf gehen. Auch hier gibt es nach Ortsvorsteher Jürgen Brauch (CDU) deutlich mehr Interessenten als Bauplätze. "Zeitnah dran zu bleiben" an der Entwicklung neuer Baugebiete, das wünschte sich demnach auch Brauch.