Von Christian Beck
Gundelsheim/Stuttgart. Bleibt Heike Schokatz Bürgermeisterin oder muss in Kürze erneut gewählt werden? Das steht wahrscheinlich am Freitag fest. Denn dann wird die Anfechtung der Bürgermeisterwahl vom 26. April 2015 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelt.
Eingereicht wurde die Klage von der Gundelsheimer Bürgerin Petra Weiß. In der Anklageschrift ihres Anwalts wird beantragt, die Bürgermeisterwahl für ungültig zu erklären, da es bei der Auszählung zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll. So wird Mitarbeitern der Gundelsheimer Stadtverwaltung vorgeworfen, dass "entscheidende Sicherungsmaßnahmen des Kommunalwahlrechts" unterlaufen worden seien. Unter anderem geht es dabei um die "manipulationssichere Verwahrung von Wahlunterlagen". Wahlvorstände seinen zudem "in mehreren Wahlbezirken nicht mit der vorgeschriebenen Sorgfalt vorgegangen". Vor dem Hintergrund des äußerst knappen Wahlausgangs sei es deshalb durchaus möglich, dass Unregelmäßigkeiten dieser Art Einfluss genommen haben, argumentiert der Anwalt.
Am 26. April letzten Jahres hatte Heike Schokatz die Bürgermeisterwahl gegen ihren Herausforderer Michael Bergner gewonnen. Mit 50 Prozent der Stimmen plus einer weiteren hatte sie exakt den Stimmanteil erzielt, der für einen Sieg nötig ist. Kurze Zeit später wurde ihr noch eine weitere Stimme zugesprochen. Seit diesem Zeitpunkt wurde in Gundelsheim viel diskutiert, einige Einwohner sprechen noch heute von einer Stadt, die sich in zwei Lager teilt. Heike Schokatz ist aufgrund der anhängigen Klage bislang nicht offiziell eingesetzt. Die Bürgermeisterin selbst will sich zu dem anstehenden Verfahren, zu dem sie am Freitag geladen ist, inhaltlich nicht äußern. Nur so viel: "Es soll endlich ein Knopf an die Sache gemacht werden."
Klägerin Petra Weiß hofft natürlich darauf, Recht zu bekommen - wie ihre Chancen diesbezüglich stehen, vermag sie nicht einzuschätzen. Sie betont aber, dass sie keinen Groll gegen Frau Schokatz hege, auch wenn ihr dies hin und wieder vorgeworfen werde. So hätten sich die zwei Frauen erst jüngst darüber unterhalten, berichtet Petra Weiß: "Frau Schokatz hat meinen Vater zum 90. Geburtstag besucht. Dabei habe ich ihr versichert, dass es um nichts Persönliches geht." Mit den Worten "Darauf stoßen wir an", habe Heike Schokatz dies erfreut zur Kenntnis genommen.
Doch worum geht es Petra Weiß dann? "Ich möchte einen Neuanfang für Gundelsheim", erklärt sie. Wie dieser aussehen könnte, dazu möchte sie sich nicht äußern. Und schließlich gehe ihr es auch um Demokratie und größere Zusammenhänge - so habe ihre Wahlanfechtung viele Parallelen mit der Anfechtung der Bundespräsidentenwahl in Österreich.
Fi Info: Die Verhandlung findet am Freitag (10 Uhr) am Verwaltungsgericht Stuttgart statt. Petra Weiß organisiert einen Bustransfer. Kontakt: Telefon (0 62 69) 42 69 13.
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