Von Stephanie Kern
Waldbrunn. Vom Tisch ist das Thema Windkraft im Waldbrunner Markgrafenwald noch nicht. Zumindest was die "Planung" vor Ort angeht, gibt es aber eine einheitliche Linie: Der Waldbrunner Gemeinderat hatte seinen Vertretern für die Entscheidung im Gemeindeverwaltungsverband mit auf den Weg gegeben, dort gegen die punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans zu stimmen, die Konzentrationszonenplanung nicht weiter zu verfolgen und das bereits beantragte Zielabweichungsverfahren zurück zu nehmen. Diesem Entschluss folgten nun auch die Gemeinderäte in Neckargerach, Zwingenberg und Binau in ihren jüngsten Sitzungen.
"Das Vorhaben ’Windpark Markgrafenwald’ wurde auf allen zur Abstimmung stehenden Ebenen (Regionalplan, Flächennutzungsplan) abgelehnt", heißt es dazu in einer Pressemitteilung der Initiative Hoher Odenwald, die sich über die Abstimmungsergebnisse in den Neckartalgemeinden freut. Die Entscheidungshoheit über die Änderung des Flächennutzungsplans hat nämlich nicht die betroffene Gemeinde selbst, sondern der Gemeindeverwaltungsverband. Hier haben Zwingenberg, Neckargerach, Waldbrunn und Binau je eine Stimme - und die wird jetzt jeweils gegen die Windkraftplanungen eingesetzt. Auf kommunaler Ebene sind damit alle Mittel ausgeschöpft.
Die Windkraft war für die Gemeinden im Neckartal bisher noch nicht oft Thema, und so informierte Axel Krahl vom Landratsamt des Neckar-Odenwald-Kreises über die zu fassenden Beschlüsse. Im aktuellen Regionalplan (der zurzeit neu aufgelegt wird) ist der Markgrafenwald nicht als Vorrangfläche für Windkraft ausgewiesen und deshalb eigentlich ein Ausschlussgebiet. Deshalb wurde 2013 vom Gemeindeverwaltungsverband ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren beim Regierungspräsidium Karlsruhe beantragt. Dieses wird nun zurück genommen. Die punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes wird ebenso eingestellt wie die Ausweisung des Markgrafenwalds als "Konzentrationszone" im Flächennutzungsplan. Wegen der negativen Stellungnahmen aus Waldbrunn, Limbach, Mudau und Eberbach ist sich Krahl auch nicht sicher, ob im zurzeit laufenden Regionalplanverfahren eine bislang vorgesehene Vorrangfläche für den Markgrafenwald bestehen bleibt. Entscheiden muss das aber die Verbandsversammlung der Metropolregion.
Wenn im Regionalplan und im Flächennutzungsplan keine Festsetzungen für den Markgrafenwald erfolgen, bedeutet das aber in der Konsequenz auch, dass es für den Bereich Markgrafenwald keine Ausschlusswirkung gibt - und aufgrund der Privilegierung für den Bau von Windkraftanlagen laut Bundesbaugesetz könnte dann wiederum ein Antrag auf Genehmigung von solchen Anlagen gestellt werden. Genau das hat die "Markgrafenwald GbR" 2013 schon getan.
"Lange und sachlich diskutiert", wurde über dieses Thema im Binauer Gemeinderat am Montagabend, berichtet Bürgermeister Peter Keller. "Den artenschutzrechtlichen Belangen würde ich im Markgrafenwald dann doch Priorität einräumen", sagt Keller. Schwarzstorch, Wespenbussard und Waldschnepfe sind nur einige der seltenen Bewohner des Markgrafenwalds. Und Neckargerachs Bürgermeister Norman Link sagt: "Traditionell stimmen wir uns natürlich schon ab und im Gemeindeverwaltungsverband nicht gegen den Willen eines Verbandsmitglieds." Diese Solidarität innerhalb des Verwaltungsverbandes lobt auch Waldbrunns Bürgermeister Markus Haas - auch wenn er im Gemeinderat ursprünglich anders abgestimmt hat.
Unabhängig von dieser kommunalen und regionalen Entscheidung läuft ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Das Landratsamt als untere Naturschutzbehörde und Immissionsschutzbehörde muss hier entscheiden, ob die Windkraftanlagen im Markgrafenwald gebaut werden dürfen oder nicht. "Im Moment gibt es eher eine Tendenz Richtung ,Nein’", erklärt Axel Krahl. Aber beim Erörterungstermin vom 25. bis 28. Juli werden noch einmal alle Fakten, Gutachten und Stellungnahmen - von Gegnern wie Befürwortern des Windparks - bewertet. Erst danach steht dann fest, ob die Windkraft im Waldbrunner Markgrafenwald endgültig vom Tisch ist...
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