Von Gerhard Layer
Mosbach. Den nächsten Schritt nach ihrer Gründung geht die Bürgerinitiative (BI) "Menschen helfen Menschen, Mosbach": Die Mitglieder sind in diesen Tagen unterwegs in der Großen Kreisstadt und sammeln Unterschriften für einen "Einwohnerantrag" an den Gemeinderat Mosbach. Mit dieser Eingabe fordert man zum einen den Gemeinderat dazu auf, den in der Sitzung vom 26. Juli 2017 gefassten Beschluss über den Ersatzneubau der Pflegeeinrichtung Pfalzgrafenstift auf dem Gelände der Johannes-Diakonie neu zu verhandeln und beantragt zudem den "Erhalt der Pflegeeinrichtung Pfalzgrafenstift am bisherigen Standort für die Pflegegrade 1 bis 5". Diese Forderungen unterstrich ein Dutzend BI-Mitglieder bei einer Zusammenkunft am Dienstagabend im Café "Lebensmut" des Johanniter-Hauses "Tannenhof".
"Wir suchen das Gespräch mit der Verwaltung und dem Gemeinderat, und wir wünschen uns mehr Transparenz in den Beschlüssen des Kommunalparlaments": Das ist der erklärte Wille der Bürgerinitiative, bei der sich ohne Hierarchie alle als "Macher" verstehen, wie Viktor Reiter eingangs festhielt.
Als Zusammenschluss kritischer Bürger versteht sich die Bürgerinitiative, und die Kritik zielt vor allem auf den Ratsbeschluss zum Neubau, mit dem man eine "tolle Idee" - den für Bewohner wie Besucher gleichermaßen idealen Standort mitten in der Stadt - aufgegeben und die Bewohner der "Vorzeigeeinrichtung" Pfalzgrafenstift im Stich gelassen sieht. Für sie und das Stift Partei zu ergreifen, ist das Anliegen der BI "Menschen helfen Menschen, Mosbach".
Paul Bley blendete zurück und ging auf die Landesheimbauverordnung ein, deren umstrittene Vorgaben Auslöser für die Ratsentscheidung sind. Früher als geschehen hätte sich der Rat mit dieser 2009 in Kraft getretenen Verordnung auseinandersetzen müssen, wie es der gewählte Stadtseniorenrat getan habe.
Laut Landesheimbauverordnung läuft die Frist für zu leistende Umbaumaßnahmen für Heime wie das Pfalzgrafenstift 2019 aus. Ob man auch alle Ausnahmeregelungen geprüft habe, wurde in der Runde in Frage gestellt.Viele weitere Themen diskutierte man engagiert, wie z. B. soziale Teilhabe, Erhalt der gewohnten Lebensumgebung für Senioren in Pflege (7. Altenbericht der Bundesregierung) und Inklusion. Am Geld sollte der Umbau am Standort in der Altstadt nicht scheitern, führte Michael Müller an und fasste den Unmut der Gruppe zusammen: "Es fehlt der Beweis, dass es anders nicht geht."
Alle Bedenken und Kritikpunkte will man nun bündeln und in der Begründung für den Einwohnerantrag anführen. Der muss bis zum 26. Oktober (drei Monate nach dem kritisierten Ratsbeschluss) gestellt sein und bedarf eines Quorums von 1,5 Prozent der unterschriftsberechtigten Einwohner der Großen Kreisstadt. Zeichnungsberechtigt sind alle Einwohner, die seit drei Monaten mit Wohnsitz in der Großen Kreisstadt Mosbach gemeldet sind und das 16. Lebensjahr vollendet haben. Bei einer aktuellen Bevölkerungszahl von rund 23.860 Einwohnern kommt die Zahl des anzusprechenden Personenkreises auf etwa 20.740, und damit müssten die Sammler rund 310 Unterschriften vorlegen. Dies zu erreichen, sind die Frauen und Männer der Bürgerinitiative sehr zuversichtlich und in diesen Tagen "gut unterwegs". Erste Erfolgsmeldungen hat man schon. Über die Annahme des Antrags wird der Gemeinderat zu entscheiden haben; im Falle einer Ablehnung steht der Weg einer Anfechtungsklage offen.
"Sehr ernst" ist es der Bürgerinitiative mit diesem Thema, und es geht ihr um "einen ehrlichen Umgang mit dem Bürger" - wie am Ende des Treffens resümiert wurde. Daher hofft man auf Annahme des Einwohnerantrags durch den Gemeinderat.