Neckar-Odenwald-Kreis. (zg) Zur Vorbereitung der nächsten Sitzung traf sich die CDU-Kreistagsfraktion mit dem Geschäftsführer der Neckar-Odenwald-Kliniken, Norbert Ahrens, und Heimleiter Thomas Walldorf zum Gespräch im Wohn- und Pflegezentrum Hüffenhardt. Mit dabei war auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Alois Gerig. Danach wurden andere Kreisthemen besprochen.
Ahrens unterstrich, dass die Neckar-Odenwald-Kliniken GmbH auf einem guten Weg sei. In das neue Jahr sei man gut gestartet, die Leistungszahlen seien stabil bis steigend, die Patientenzahlen und der Fallschweregrad ebenso. Auch der Rückhalt in der Bevölkerung sei enorm. Die Veranstaltungsreihen "Treffpunkt Medizin" und "Gesundheitsdialog" würden gut angenommen.
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung enthalte einige erfreuliche Aussagen, so die verbesserte Personalausstattung in der Pflege oder die volle Refinanzierung der Tarifsteigerungen. Im Durchschnitt der letzten Jahre wurde der Klinikhaushalt dadurch jährlich um über 300.000 Euro zusätzlich belastet. Nach Auffassung von Geschäftsführer Ahrens und der CDU-Kreistagsfraktion sei jetzt allerdings Eile geboten, wenn die Änderungen zum nächsten Jahr greifen sollten.
Ebenso sollte man nach Auffassung der CDU-Fraktion einen Antrag auf Sicherstellungszuschlag stellen, nachdem dies auch ein Thema bei den Koalitionsverhandlungen gewesen sei und die Krankenhäuser im ländlichen Raum gestützt werden sollen. Ungeachtet wiederholter "Querschüsse" der Kassen gegen die Krankenhäuser im ländlichen Raum liefen die Planungen zum 3. Bauabschnitt beim Krankenhaus in Buchen weiter. Diskutiert wurden auch die möglichen Auswirkungen verschiedener örtlicher Pflegeheimplanungen auf den Standort Hüffenhardt; Heimleiter Walldorf sah keine Gefahr, zumal durch die neue Landesheimbauverordnung Betten abgebaut würden.
Im weiteren Verlauf der Sitzung teilte Vorsitzender Karl Heinz Neser mit, dass der Antrag für die Aufnahme in das Schulsanierungsprogramm des Landes für das Ganztagsgymnasium Osterburken gestellt sei. Auch hinsichtlich des von der Bundesregierung angekündigten Ausbaus des schnellen Internets warte man im Landkreis auf die Ausführungsbestimmungen, um den Anschluss aller Gewerbegebiete und Schulen sicherstellen zu können. Die von Landrat Dr. Achim Brötel in seinem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel angestoßene Initiative zum Mobilfunk wurde von der CDU-Fraktion begrüßt.
Weiter wurde ein Zwischenbericht über die Kreistagsresolution zum Erhalt der Integrierten Leitstelle in Mosbach gegeben; die erforderlichen personellen und technischen Ertüchtigungen seien vorzunehmen, um auch dem Land gegenüber ein Zeichen für den Erhalt zu setzen.