Von Brunhild Wössner
Mosbach. Die Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung hatte den Anschein, mit der Neufassung von Hauptsatzung und Polizeiverordnung zum Schutz der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten für eine eher nüchterne Grundstimmung zu sorgen, anstatt leidenschaftlicher Debatten zu entfachen. Bis es allerdings zur einstimmigen Annahme durch das Gremium kam, meldeten sich doch etliche Räte zu Wort.
Eine grundlegende Überarbeitung der Hauptsatzung war nach fast zehn Jahren Gültigkeit erforderlich geworden, um Änderungen des Kommunalverfassungsrechtes von 2015 einzuarbeiten und die Übersichtlichkeit und Verständlichkeit der Satzung zu verbessern. In der Neufassung werden die wesentlichen Aufgaben des Gemeinderats nun explizit genannt. Früher war es eher nach der Ausschlussregelung gelaufen, wie Oberbürgermeister Michael Jann feststellte. Zudem schlug die Verwaltung dem Mosbacher Gemeinderat vor, bestimmte Wertgrenzen für den Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters anzuheben. Damit soll beispielsweise die Wahrung von Fristen bei Rechtsstreitigkeiten erleichtert werden.
Auch die Zuständigkeit der Ausschüsse wurde überdacht. Aufgrund von praktizierten Sitzungsgewohnheiten wanderten beispielsweise die Liegenschaften vom Technischen Ausschuss zum Haupt- und Finanzausschuss. Personalangelegenheiten soll zukünftig der Oberbürgermeister bis zur Besoldungsgruppe A 11 bzw. E 10 nach TVöD (Tarifverordnung öffentlicher Dienst) entscheiden. Über höher dotierte Stellenbesetzungen entscheidet der Gemeinderat.
Zudem wird die Benennung der Stadtteile vereinheitlicht. Diese werden mit dem vorangestellten Namen der Stadt, also Mosbach, mit Bindestrich angefügt, wie Mosbach-Neckarelz.
Josef Bittler, Fraktionsvorsitzender der CDU, bedauert, dass "die Zuständigkeiten des Technischen Ausschusses in den letzten Jahren immer weiter ausgedünnt wurden". Das könne man aber wohl nicht ändern, da diese Regelung nicht von der Verwaltung ins Spiel gebracht worden sei. Vielmehr hätten gesetzliche Änderungen im Baugesetzbuch sowie in der Landesbauordnung dazu geführt. Auch Elisabeth Laade (Alternative Liste) will über Bauvorhaben zumindest informiert werden ebenso wie die Ratskollegen Hartmut Landhäußer (SPD) und Helmut Mursa (CDU). Zuvor hatte Thomas Weidner, Bauverwaltung und Baurecht, bereits darauf hingewiesen, dass Bauvorhaben, die innerhalb der baurechtlich geforderten Normen bleiben, genehmigt werden müssen. Deshalb forderte Mursa wenigstens die Unterrichtung des Technischen Ausschusses. Mit der Zusicherung seitens des Oberbürgermeisters, dass "die Information an den Technischen Ausschuss über eingegangene Baugesuche zum Inhalt des Beschlusses gemacht wird", passierte die Neufassung dann einstimmig den Rat.
Der zuvor von Elisabeth Laade (AL) eingebrachte Antrag, dass sowohl die männliche als auch die weibliche Sprachregelung in der Neufassung der Hauptsatzung verwendet werde, anstatt nur einen Gender-Hinweis voranzustellen, wurde bei drei Ja-Stimmen und drei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Die Neufassung der Polizeiverordnung zum Schutz der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten entspricht in vielen Bereichen dem Muster des Gemeindetages Baden-Württemberg. Hier kam man relativ zügig zur einstimmigen Einigung. Geregelt sind dort z. B. das Taubenfütterungsverbot oder Schutzvorschriften (z. B. gegen unerlaubtes Plakatieren, Beschriften und Bemalen). Dazu zählt auch der Schutz vor Lärmbelästigung. So dürfen lärmintensive Arbeiten in Haus und Garten an Sonn- und Feiertagen nicht ausgeführt werden und an Werktagen nicht zwischen 13 und 15 Uhr sowie von 20 bis 7 Uhr bzw. während der Sommerzeit ab 21 Uhr.
OB Jann machte klar, dass es Aufgabe des Hundehalters ist, die Hinterlassenschaft seines Vierbeiners zu beseitigen. Die Tüten, die es an manchen Stellen in der Innenstadt gäbe, habe man nur "kulanzweise" aufgestellt. Hierzu hatten Walter Posert (FW) und Kim Schuch (SPD) Erläuterungsbedarf. Posert wollte wissen, warum nicht auch landwirtschaftliche Flächen als Verbotszone aufgenommen wurden. Und Schuch interessierte sich dafür, wie sich das "Tütenangebot" bewährt habe. Bürgermeister Michael Keilbach wertet den Umstand, dass keine größeren Verschmutzungen feststellbar seien, als indirekten Hinweis auf den Erfolg dieser Maßnahme.