Von Jürgen Hofherr
Waldbrunn. Nach Beschwerden aus der Nachbarschaft musste eine Bushaltestelle in Oberdielbach für die Schülerbeförderung gesperrt werden, was nicht nur im Ortsteil, sondern auch im Gemeinderat für Diskussionen sorgte. So stand in der Bürgerfragestunde erneut die Haltestelle im Mittelpunkt. Dabei ging es insbesondere um die Sicherheit der Grundschüler.
Bei einer Ortsbegehung mit Vertretern des Landratsamtes, des Unternehmens Busverkehr Rhein-Neckar (BRN), der Gemeindeverwaltung und Elternvertreter habe man vonseiten des Landratsamts signalisiert, dass man in der Hauptstraße durchaus eine "Tempo-30-Zone" einrichten könne. Man warte nur auf den Antrag der Gemeinde, so die Aussage. Darüber wunderte sich Bürgermeister Markus Haas, hatte man doch erst im Jahr 2017 einen entsprechenden Antrag gestellt, aber eine Ablehnung erhalten. Nun soll sich der Ortschaftsrat erneut mit der Frage befassen, ob es überhaupt ein allgemeines Interesse für diesen massiven Eingriff in den Verkehrsfluss gibt.
Vorstellbar sei auch ein örtlich, aber auch zeitlich befristetes Verkehrsgebot, um die Sicherheit der Kinder zu erhöhen. Bevor man alle einem 30-er-Gebot unterwerfe, sei es doch sinnvoll, die Schaffung eines Buswendeplatzes zu prüfen. Dann müsse der Bus nicht durch ein enges Wohngebiet beziehungsweise verbotswidrig rückwärts fahren bzw. wenden, gab ein Elternvertreter zu bedenken.
Als Bürger wollte Gemeinderat Rainer Ihrig dann wissen, ob Bürgermeister Markus Haas davon überzeugt sei, seinem Mandat als Bürgermeister und Kreisrat auch als Kreisvorsitzender der CDU Neckar-Odenwald gerecht zu werden? Er habe aus der Presse erfahren, dass Haas dieses Amt anstrebe (und mittlerweile innehat, Anmerkung der Redaktion) und sei doch überrascht gewesen. Haas selbst habe vor Jahren die Vereinbarkeit von Bürgermeisteramt und SPD-Vorsitz auf Gemeindeebene bei seinem Amtsvorgänger Klaus Schölch in Frage gestellt. Mit einem klaren "Ja" ließ Haas Fragesteller und Gremium wissen, dass er keine Probleme durch die Ämterhäufung erwarte.
Anschließend gab es den Grundsatzbeschluss, am weiteren Ausbau der Breitbandversorgung auf Kreisebene teilzunehmen. Bei diesem Masterplan ist vorgesehen, den Glasfaserausbau mittelfristig bis an die Gebäude zu bringen. Für die Gemeinde Waldbrunn entstehen damit Kosten von 37.000 Euro. Diese Kosten seien durch ein Förderprogramm der Bundesregierung vollständig gedeckt, sodass auf die Gemeinde keine weiteren Ausgaben zukommen. Alle Fraktionen begrüßten den Ausbau des Breitbandnetzes im ländlichen Raum, weshalb die Zustimmung nur Formsache war.
Kämmerer Joachim Gornik stellte seinen Halbjahresbericht zum Haushalt 2018 vor. Dabei erfuhr das Gremium von einer sehr positiven Entwicklung. Trotz gestiegener Kosten wegen Tarifabschlüssen im Öffentlichen Dienst gab es aufgrund von Zuwächsen bei den Zuweisungen, insbesondere bei den Steuern, einen massiven Zufluss. So erreicht man wohl in diesem Jahr erstmals wieder Gewerbesteuereinnahmen von über einer Mio. Euro. Aufgrund der Steuerschätzung der Regierung erhöhe sich der Ansatz bei der Einkommensteuerumlage ebenfalls, so dass sich am Ende im Finanzhaushalt eine Zuführungsrate von 1,7 Millionen Euro ergibt.
Mit den negativen Seiten des derzeitigen Baubooms befasste man sich sodann. Beim geplanten Abbruch eines Wohn- und Geschäftshauses in Waldkatzenbach (ehemals Wieder) musste die Ausschreibung wegen deutlich überhöhten Angebotspreisen aufgehoben werden. Drei Firmen hatten ein Angebot eingereicht. 110.000 Euro wollte das günstigste Bauunternehmen für diese Maßnahme haben. Da das Ingenieurbüro IFK mit 77.000 Euro bereits ein höheres Leistungsverzeichnis vorgesehen hatte, empfahlen die Planer die Aufhebung der Ausschreibung. Dem schloss sich das Gremium an.
Um den zweiten Bauabschnitt im Gewerbegebiet "Waldbrunner Höhe" voran zu bringen, erteilte der Gemeinderat dem Büro IFK den Auftrag. Die IFK wurde ebenfalls mit der Planung über die Errichtung eines Löschwasserbehälters im Gewerbegebiet Waldbrunner Höhe beauftragt. Die Vergütungssumme beläuft sich auf 12.000 Euro. Die vorhandene Löschwassermenge liegt bei 72 Kubikmetern in zwei Stunden; gesetzlich gefordert sind 192 Kubikmeter in zwei Stunden. Daher ist der Bau eines Wasserbehälters unumgänglich. Realisiert wird das Vorhaben voraussichtlich im November.
Das Gremium änderte die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften. Diese Modifikation hing mit der Berechnung der Nutzungsgebühren zusammen. Am Ende der Sitzung signalisierte das Gremium seine Zustimmung, das ehemalige Gasthaus Linde in Schollbrunn vom Landkreis anzumieten, um dort für die Bauzeit im Strümpfelbrunner Rathaus die Verwaltung unterzubringen.