Von Jürgen Hofherr
Waldbrunn. In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Waldbrunner Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2019. Bürgermeister Markus Haas und Kämmerer Joachim Gornik präsentierten dabei das Zahlenwerk, das zuvor im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss vorberaten wurde. Der Finanzchef berichtete, dass man im Jahr 2019 einen Gesamtergebnishaushalt der laufenden Verwaltungstätigkeit plant, der Erträge in Höhe von 11,7 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 11,5 Millionen Euro vorsieht. Die Erträge übersteigen zwar die Aufwendungen, im Vergleich zu 2018 wird das Ergebnis mit einem Plus in Höhe von 243.000 Euro in 2019 aber deutlich schlechter (60 Prozent) ausfallen.
Bereits im dritten Jahr entwickelt sich das Aufkommen aus dem kommunalen Finanzausgleich recht positiv. Hieraus erhält die Gemeindekasse einen Anteil von etwa 3,2 Millionen Euro und ist damit die wichtigste Einnahmequelle der Winterhauchgemeinde. "Negative" Auswirkungen für den Gemeindehaushalt ergeben sich aus den Personalaufwendungen, die im Jahr 2019 mit 3,79 Millionen Euro veranschlagt werden und damit um 316.000 Euro über dem Ansatz des Vorjahres liegen. Dies sei der höchste Zuwachs seit Jahren, ließ Gornik die Gemeinderäte wissen.
Nach acht Jahren ohne neue Schulden werden aufgrund der enormen Investitionen (Talstraße, Sanierung Rathaus, Winterhauch-Campus) Darlehensaufnahmen unumgänglich sein, ließ Gornik den Gemeinderat wissen. Daraus resultieren weitere Zinsbelastungen. Für 2019 ist mit Zinsaufwendungen in Höhe von 94.000 Euro zu rechnen.
Der Gesamtfinanzhaushalt des Jahres 2019 enthält ergebniswirksame Einzahlungen von 10.794.400 Euro, denen ergebniswirksame Auszahlungen von 9.825.900 Euro gegenüber stehen. Der für die Finanzierung von Investitionen zur Verfügung stehende Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit beträgt 968.500 Euro gegenüber 1,43 Millionen Euro im Vorjahr. Die zu bilanzierenden Auszahlungen für Investitionen belaufen sich auf 6,3 Millionen Euro. Der größte Anteil fließt in vier Großprojekte (Talstraße, Sanierung Rathaus, Sanierung Grundschule, Winterhauch-Campus), die innerhalb des Finanzplanungszeitraums abgewickelt werden sollen. Parallel hierzu werden sich auch die Einzahlungen durch Zuschüsse und Grundstücksverkäufe etc. für Investitionen in Höhe von rund 3 Mio. Euro nahezu verdoppeln.
Zur Deckung des Finanzierungsbedarfs wird neben der Verwendung von Mitteln aus dem Finanzierungsmittelbestand (Liquidität) eine Darlehensaufnahme von 1,3 Millionen Euro notwendig sein.
Bedingt durch die Investitionen wird sich der Schuldenstand Ende 2019 auf voraussichtlich 3,6 Millionen Euro belaufen. Aus dem Eigenbetrieb Wasserversorgung kommen Schulden in Höhe von 2,4 Millionen Euro dazu, sodass mit einer gesamten Pro-Kopf-Verschuldung von rund 1270 Euro zu rechnen ist. Trotz der erfreulichen Einnahmen müsse man die Personalkosten im Bereich der Kinderbetreuung und der Katzenbuckel-Therme im Auge behalten, so CDU-Sprecher Andreas Geier. Aufgrund des Defizits der Katzenbuckel-Therme von 762.000 Euro, solle man eine Kostenbeteiligung der Nachbarkommunen anstreben.
SPD-Sprecher Heinz-Dieter Ihrig warnte davor, dass unvorhergesehene Ausgaben die Finanzkraft der Kommune erschöpfen. Daher solle die Verwaltung feststellen, wo solche Ausgaben drohen. Insbesondere die veralteten Kläranlagen gelte es zu beachten.
Auch Elisabeth Diemer (UBW) wies auf die schlechten Kostendeckungsgrade der Kindergärten und der Katzenbuckel-Therme hin. Sie warb darum, Ideen zu entwickeln, die den Badebesuch insbesondere für Familien noch attraktiver machen, um durch steigende Besucherzahlen das Defizit zu reduzieren.
Ratsmitglied Norbert Bienek (SPD) ließ das Gremium und die Verwaltung wissen, dass er dem Haushalt aufgrund vielfältiger Gefahren nicht zustimmen könne. Durch die enormen Investitionen blockiere man die Gemeindekasse auf Jahre hinaus. Sobald unvorhersehbare Kosten auftreten, sehe er große Probleme auf die Gemeinde zukommen. Man solle seiner Meinung nach nicht blauäugig in Projekte investieren. Vielmehr sei Vorsicht geboten, da ansonsten eine finanzielle Lähmung drohe.
Andreas Geier (CDU) ließ den Kollegen Bienek wissen, dass er mit dessen Schwarzmalerei nichts anfangen könne. Außerdem gehören die Maßnahmen zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde.
Bürgermeister Markus Haas gab zu bedenken, dass es sich insbesondere beim Winterhauch-Campus um ein Zukunftsprojekt handle, das nachfolgenden Generationen zugutekomme.
Mit zwei Enthaltungen wurde der Haushalt für das Jahr 2019 anschließend mehrheitlich angenommen.