Von Heiko Schattauer
Haßmersheim. Peter Hauk ist sich sicher: "Für die Gemeinde Haßmersheim und vor allem für die Bürger wird es zu einer deutlichen Entlastung kommen." Sagt der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Hinblick auf eine Zuwendung, die der Schiffergemeinde vonseiten des Landes zukommen soll. Für die "Randentlastungsstraße", eine innerörtliche Verbindung zwischen L588 Nord (Richtung Mosbach) und L588 West (Richtung Hüffenhardt), hat das Verkehrsministerium des Landes 1,2 Millionen Euro an Förderung in Aussicht gestellt. Was Peter Hauk als überaus erfreuliche Nachricht für den ländlichen Raum wertet - "Straßenbau ist gerade für den ländlichen Raum unverzichtbar" -, wird in Haßmersheim neue Diskussionen auslösen.
Bürgermeister "geplättet"
Denn der Plan von der neuen Straße, die rund ums neue Baugebiet in Richtung Fibro führen soll, hat schon für Widerstand in der Bürgerschaft gesorgt, als er noch deutlich weniger konkret war.
So hatte sich im Herbst 2017 eine Bürgerinitiative gegründet, die sich mit den Plänen zur Erschließung des Baugebiets Nord III nicht wirklich anfreunden konnte. Weniger am Neubaugebiet selbst, sondern vielmehr am Plan einer Straße mitsamt möglichem Lärmschutzwall drumherum entzündete sich der Ärger der Bürger, die eine Einschnürung durch die neue Verbindung fürchten. Bei den jüngsten Beratungen und Abstimmungen in öffentlicher Gemeinderatssitzung zu "Nord III", dessen Realisierung mehrheitlich beschlossen wurde, war die Straße kaum ein Thema.
Umso überraschender kommt nun also die bereits sehr konkrete Förderankündigung aus Stuttgart. 100 Millionen Euro will das Land 2018 Städten und Gemeinden zukommen lassen, um dort bereits im Bau befindliche oder geplante Straßenbaumaßnahmen zu unterstützen. Und 1,2 Mio. Euro aus diesem Topf sind offenbar für die "Verbesserung der Verkehrsverhältnisse" in Haßmersheim vorgesehen. Damit wären 50 Prozent der Kosten, die für die "innerörtliche Entlastungsstraße" kalkuliert sind, vom Land gedeckt.
Die Idee von der Verbindungsstraße, die eine Querverbindung der L588 aus Richtung Hüffenhardt in Richtung Hochhausen unter Umgehung der rege frequentierten Theodor-Heuß-Straße wäre, ist nicht ganz neu. Bereits in älteren Flächennutzungsplänen ist sie - als gestrichelte Option - zu finden, wenn auch mit etwas anderem Verlauf.
Als Option hat sie bislang auch Haßmersheims Bürgermeister Michael Salomo stets präsentiert. Der scheint nun selbst ein wenig überrollt vom Tempo, das die Verbindungsoption nach Anmeldung für eine Förderung aufgenommen hat. "Ein bisschen geplättet" war Salomo denn auch von der RNZ-Nachfrage zur Förderzusage, die ihn selbst zu diesem Zeitpunkt offenbar noch nicht erreicht hatte.
Erst Ende 2017 habe man die Straße für eine mögliche Ausführung und Förderung in Zukunft angemeldet. "Es war nicht davon auszugehen, dass wir sofort ins Förderprogramm reinrutschen", zeigt sich der Bürgermeister erstaunt. Dass man derlei Pläne und Optionen auf Förderfähigkeit überprüfe und entsprechend anmelde, sei ganz normal, die schnelle Aufnahme hingegen ein Sonderfall. Normalerweise dauere so was schon mal Jahre, so Salomo weiter.
Im Fall Haßmersheim/innerörtliche Entlastungsstraße hat man nun - viel schneller als gedacht - die Möglichkeiten geklärt: "Der Gemeinderat kennt jetzt die Bedingungen", sagt der Bürgermeister, und könne damit entscheiden, ob man das Projekt realisieren will. Die Anmeldung der lediglich als Option gehandelten Straße für eine Förderung begründet Salomo wie folgt:"Für eine Gemeinde macht es ja keinen Sinn über etwas zu debattieren, wenn man nicht weiß, was es am Ende kosten wird."
Nicht Bestandteil des B-Plans
In Bezug auf Kosten und Förderung hat man bereits überaus zeitig Klarheit. Nun darf also debattiert werden. Theoretisch hat man dafür bis Ende 2021 Zeit, solange lasse sich laut Auskunft von Michael Salomo die Förderung über das Regierungspräsidium beantragen.
Für den Fall, dass man die Straße mit der Erschließung des Baugebiets Nord III "verquicken" will, müsste man allerdings zügig diskutieren. Die ist nämlich in Form von Bebauungsplänen für Wohnen und Versorgung schon auf den Weg gebracht. "Die Straße ist nicht Bestandteil des Bebauungsplans", betont Michael Salomo in diesem Zusammenhang. Lediglich die verkehrliche Anbindung von einem (neuen) Kreisel aus in Richtung Baugebiet gehöre dazu. Für die innerörtliche Entlastungsstraße müsste man hingegen erst noch rechtliche Grundlagen und Beschlüsse herstellen. So man ausreichend debattiert hat. Und zu einem Schluss gekommen ist, ob man die neue Verbindung nun tatsächlich will, oder eben nicht ...